Zwangsvollstreckung

Allgemeine Informationen

Die Stadtkasse ist Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 6 des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (NVwVG). Der Vollstreckungsbehörde obliegt die Beitreibung aller öffentlich-rechtlicher und teilweise privatrechtlicher Geldforderungen der Stadt Burgwedel sowie anderer auswärtiger Gläubiger im Wege der Amts- bzw. Vollstreckungshilfe.

Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird gegen Sie eröffnet, wenn Sie trotz Mahnung Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen sind. Die Rückstände werden dann mittels Pfändung oder durch Wegnahme von wertvollen Gegenständen zwangsweise eingezogen.

 

Zuständige Stelle

Die Vollstreckungsbehörde ist für alle Schuldner mit Wohn- bzw. Unternehmssitz in der Stadt Burgwedel zuständig. Sie wird durch Auftrag der Stadtkasse - für Forderung der Stadt Burgwedel - oder durch andere Kommunen/Behörden zur Vollstreckung angewiesen. Ob gegen Sie ein Vollstreckungsverfahren eröffnet wurde, wird Ihnen in der Regel schriftlich angekündigt.

Voraussetzungen

Das Vollstreckungsverfahren gegen Sie ist möglich, wenn

  1. ein rechtskräftiger Bescheid gegen Sie erlassen wurde,
  2. die Forderung fällig ist,
  3. Ihnen gemahnt wurde und
  4. Sie nicht innerhalb einer Woche nach Mahnung gezahlt haben

In einigen Fällen kann die Zwangsvollstreckung auch ohne Mahnung gegen Sie durchgeführt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Wird gegen Sie eine Vollstreckungshandlung unternommen, wird eine Vollstreckungsgebühr in Abhänigkeit der Höhe des Rückstandes fällig.

 

bis 50 EUR     14,00 EUR
bis 100 EUR     28,00 EUR
bis 500 EUR     47,50 EUR
bis 1.000 EUR     75,00 EUR
ab 1.000 EUR     110,00 EUR

 

Zahlungsarten
  • Barzahlung
  • Überweisung
  • Dauerauftrag
Rechtsbehelf

Gegen jede Vollstreckungshandlung steht Ihnen das Rechtsmittel der Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover offen. Die Klage muss binnen eines Monats nach der Vollstreckungshandlung beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Es wird empfohlen Ihre Einwände zunächst der Vollstreckungsbehörde vorzutragen. Es erfolgt dann eine kostenfreie Überprüfung.

Anträge / Formulare

Gegen Sie ist das Vollstreckungsverfahren eröffnet worden und Sie können nicht sofort oder nur ein Raten den Rückstand ausgleichen? Dann dann besteht die Möglichkeit auf einen Antrag auf Vollstreckungsschutz! Ein Vollstreckungsaufschub oder eine Ratenzahlung kann grundsätzlich nur für ein Zeitraum von einem Jahr gewährt werden.


Ansprechpartner/in
Frau Seeger (Vollstreckung Innendienst)Standort anzeigen
Amt / Bereich
Amt für zentrale DiensteStadtkasse
Rathaus Burgwedel, Raum 3.13 // 2. OG
Fuhrberger Straße 4
30938 Burgwedel
Telefon: 05139 8973-217
Telefax: 05139 8973-491
E-Mail:
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